Sehr geehrter Bürgermeister Herr Kopp, liebe Anwesende aus der Verwaltung, geschätzte Kolleg*innen im Gemeinderat, verehrte Vertreter der Presse, liebe Bürger*innen,
heute stimmen wir über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 ab. Frau Kraft-Bär hat ihn uns ausführlich vorgestellt, herzlichen Dank dafür.
Auch wenn wir Grünen ein ungünstiges Jahr für unsere Premiere im Finanzausschuss er-wischt haben – oder gerade deshalb – möchte ich mich bei den Vertretenden des Rathauses und der anderen Parteien für die konstruktive Atmosphäre während der Gespräche bedan-ken. Hilfreich war, dass uns das Kämmerei-Team so kompetent durch den Zahlendschungel geführt hat.
Mehrfach wurde es gesagt: Mit rund 24 Mio. € Ausgaben bei 20 Mio. € Einnahmen stehen wir vor einem Defizit von 4 Mio. € – ein Minus, das durch Kredite gedeckt werden muss. Das bedeutet: zusätzliche Zinsen und eingeschränkte Handlungsspielräume, auch beim Klima- und Umweltschutz. Gerade hier hätten wir Grünen gerne stärker investiert.
In den zurückliegenden Sitzungen des Finanzausschusses standen Ausgaben für Klima-schutzmaßnahmen meist nicht im Zentrum, stattdessen dominierten Einsparungen, Kürzun-gen und Verschiebungen geplanter Vorhaben. Für unsere Partei war dabei wichtig, dass weder Maßnahmen gekürzt werden, die zur CO2-Senkung beitragen oder die Energieeffizi-enz erhöhen, ebenso wenig wie soziale Angebote für Familien und Senioren oder die Schulsozialarbeit. Kommunales Geld muss in unseren Augen dort ankommen, wo es den Zusammenhalt stärkt, und mehr soziale Gerechtigkeit schafft. Das ist die beste Antwort auf jede Form von Ausgrenzung und Extremismus.
In manchen Fällen finden wir es sogar gut, dass nun aufgrund der Haushaltslage kein Pla-nungsbüro beauftragt wird: Bei der Umgestaltung des Freizeitgeländes am Tartan- und am Skaterplatz sind Reparaturen der Sitzgelegenheiten, das Aufstellen einer Picknickbank und die Nutzung vorhandener Outdoor-Fitnessgeräte nicht nur günstiger, sondern auch ressour-censchonender.
Ein kurzer Rückblick zeigt: 2023 hatten wir noch 11,8 Mio. € Rücklagen. Die Haushaltred-ner*innen für 2023 waren auf dieser Grundlage sehr optimistisch. Es ging um die Planung weiterer Bauabschnitte der Wolf-Eberstein-Halle, die Erweiterung des Bauhofs und um Räumlichkeiten für das DRK. Auch die Neugestaltung der Sportplätze stand an. In Teilen sind diese Projekte inzwischen realisiert, andere stehen noch aus.
Ein Grundsatz kommunaler Haushaltsführung ist, dass Pflichtaufgaben aus den Einnahmen gedeckt werden können. Die Gewerbesteuer hat das in Muggensturm in den letzten Jahren eigentlich garantiert. Doch gerade hier spüren wir nun die Folgen einer bekannten Entwick-lung: Unternehmen mit mehreren Standorten verlagern ihre Steuersitze – profitieren aber weiterhin von der kommunalen Infrastruktur. Eingeplante Gewerbesteuereinnahmen bre-chen dadurch weg, der kommunale Haushalt gerät in Schieflage.
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat bereits 2020 über gesunkene Gewer-besteuereinnahmen berichtet, die Medien thematisieren seit 2022 die kriselnde deutsche Wirtschaft. Manche Haushaltsredner hatten 2023 durchaus das Bewusstsein für die Auswir-kungen des Ukraine-Krieges und der Corona-Nachwehen. Beide haben die globale Wirt-schaft stocken lassen. Heute wissen wir: Eine vorsichtigere Ausgabenpolitik und die Bewahrung von Rücklagen wären ratsam gewesen.
Eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum ist auch derzeit nicht erkennbar, für 2025 erwarten Expert*innen ein Nullwachstum. Im Gegenteil: Die US-amerikanische Zollpolitik belastet die Wirtschaft zusätzlich und verbreitet Verunsicherung. Das wirkt sich selbstverständlich auch auf die Unternehmen vor Ort aus.
Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass bei einer umsichtigen Ausgabenpolitik unsere Ein-nahmen ausreichen werden, um den Haushalt auszugleichen und zu investieren. Potenzial sehen wir in den „Transferaufwendungen“, für die ungefähr die Hälfte des Gesamthaushalts, in der Summe über 12 Mio. €, eingeplant sind. Darin vermischen sich freiwillige – und Pflicht-aufgaben. Keine Frage: Vor allem die Pflichtaufgaben wie Wasser- und Stromversorgung, Kanalisation, Müllentsorgung oder Verkehrsinfrastruktur müssen finanziell abgesichert sein. Unsere Unterstützung von Feuerwehr und Rettungsdiensten, die wesentlich zur Sicherheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, bekräftigen wir an dieser Stelle. Bei den sozialen Pflichtaufgaben wollen wir gute Bedingungen für Bildung und Betreuung erhal-ten, das Vorhalten von Unterkünften für Geflüchtete und Sozialwohnungen kommt hinzu. Wenn die im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsbereitschaft rasch umgesetzt wird, sehen wir eine zusätzliche Chance, dass wir wieder mehr Luft zum Gestalten bekommen.
Über die freiwilligen Leistungen wollen und müssen wir unabhängig von den bundes- und landespolitischen Entwicklungen weiter gemeinsam verhandeln. Dabei werden wir einen re-gelmäßigen Soll-Ist-Vergleich des Haushalts einfordern und bei hohen Investitionen sowie weiteren Sparmaßnahmen die Stellungnahme unserer Finanzexperten. Außerdem müssen wir einen stärkeren Blick auf die Folgekosten künftiger Bauprojekte haben, weil heute schon ein erheblicher Teil des Haushalts in die Instandhaltung fließt.
Für uns ist besonders wichtig, bei allen Engpässen den Klimaschutz weiterhin zu berück-sichtigen. Die Umfragen zur Bundestagswahl haben gezeigt, dass seine Bedeutung für viele Menschen sinkt. Aber alle Messdaten von Klimaforschenden zeigen, dass die Bedeutung von Klimaschutz steigt. Allein 2024 verursachten in Baden-Württemberg und Bayern Ext-remwetter Versicherungsschäden und Schäden an der öffentlichen Infrastruktur von ca. 2,5 Mrd. €.
Wir sind überzeugt: Klimaschutz ist die Grundlage für alle weiteren Lebensbereiche.
Das Land Baden-Württemberg hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die entsprechenden Ziele sind im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verankert. Der Deutsche Städtetag fordert daher zu Recht, den Klimaschutz zur kommunalen Pflicht-aufgabe zu machen – denn die Kommunen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und die Folgekosten des Klimawandels möglichst ge-ring zu halten, sind Investitionen notwendig. Ihre Finanzierung ist eine strukturelle Frage. Die Zeit wird zeigen, ob die im Koalitionsvertrag angekündigte „angemessene“ Ausstattung kommunaler Haushalte wirklich die Bezeichnung „Zukunftspakt“ verdient.
Wir meinen: Neben teuren Investitionen gibt es auch viele lokale, günstige Ansätze, um uns und kommenden Generationen das, was wir heute haben, zu erhalten. Bürgerprojekte, an denen wir uns ein Beispiel nehmen können, sind Baum- und Beetpatenschaften, systema-tische Baumpflanzungen als Hitzeschutz und CO2-Speicher oder Flächenentsiegelung, um mehr Wasser versickern zu lassen. Geteiltes Wissen über insektenfreundliche und wasser-sparsame Bepflanzungen hilft Artenvielfalt zu erhalten – am Badeseekreisel und mit den neu angelegten Blühstreifen sehen wir erste Beispiele. Toll ist die Doppelfunktion solcher Projekte: Sie leisten einen Beitrag für das Klima und stärken das Gemeinschaftsgefühl.
Zudem spart Klimaschutz Geld: Weniger Emissionen bedeuten geringere Kosten für Infra-struktur und Eigentum. Gesundheitskosten werden reduziert, weil Klimaschutz
Feinstaubbelastungen senkt. Die Sozialsysteme werden entlastet, wenn weniger Klimaf-lüchtlinge nach Europa kommen. Erreichen wir wieder stabilere Wetterverhältnisse, sichern wir neben Erträgen in der Land- und Forstwirtschaft unsere Lebensmittelversorgung. Und: Klimaschutz bietet Industrie und Wirtschaft eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit, weil energieeffiziente Prozesse Rohstoffe und Strom sparen.
Unter anderem mit dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien ist es also durchaus mög-lich, ökologische und finanzielle Vorteile zu verbinden. Das zeigt sich im Wachstum der Um-weltschutz-Wirtschaft in Baden-Württemberg: zwischen 2020 und 2022 gab es in diesem Sektor eine Umsatzsteigerung von 30% und einen Arbeitsplatzzuwachs um 27%.
Klar ist aber auch: Bei den Herausforderungen, die noch auf uns warten, brauchen wir den Zusammenhalt der Menschen. Der ist unser zweites wesentliches Anliegen für Muggen-sturm. Wir freuen uns, dass viele Haushaltsposten nach wie vor den Beitrag der Verwaltung zur Lebensqualität aller Generationen spiegeln. Es wird weiterhin Zuschüsse für die Vereine geben sowie gepflegte Grün-, Sport- und Freizeitanlagen, eine Unterstützung für Kunstpro-jekte, das Schulmittagessen, die Kernzeitbetreuung oder den Seniorenausflug. Kommunale Leistungen, die Begegnungen und Austausch ermöglichen, machen unseren Ort lebens-wert.
Zum guten Miteinander in Muggensturm tragen außerdem alle Mitarbeitenden in Verwaltung und Bauhof bei: Ihre Fürsorge für die Anliegen der Bürger*innen zeigt sich nicht nur werk-tags, sondern oft auch am Wochenende. Sie sind freundlich im Bürgerkontakt, Sie unter-stützen, manchmal bis spät abends, die Gremienarbeit, halten uns technisch und digital handlungsfähig, gestalten kommunale Flächen und ebnen durch Klimaschutzmanagement den Weg zur Klimaneutralität. Hervorzuheben ist Ihr Engagement für unsere Demokratie, zum Beispiel bei Wahlen und Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung. Insgesamt wird Ihre Arbeit sehr von uns geschätzt. Die im Haushalt für Personal veranschlagten 4,2 Mio. € se-hen wir deshalb auch als Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.
Wir nehmen wahr, dass sich alle Parteien im Gemeinderat und die Verwaltung zu Klima- und Umweltschutz bekennen. Gemeinsam dürfen wir nicht vergessen, dieses Bekenntnis zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. Entscheidend ist, die Menschen mitzuneh-men – durch transparente Beschlüsse und echte Beteiligung. Den Willen dazu erkennen wir erfreulicherweise bei unserem Bürgermeister, der mit dem Jugendforum, der Bürgerbeteili-gung am Verkehrskonzept, der aktiven Unterstützung von „MÖBS räumt auf“ oder dem Ide-enwettbewerb für unseren neuen Slogan Teilhabe auf unterschiedlichen Ebenen ermöglicht.
Abschließend stimmen wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung für 2025 zu – mit dem kla-ren Ziel, zukünftige Ausgaben an ihrer Wirtschaftlichkeit, dem sozialen Zusammenhalt und der Klimaneutralität zu messen. So erhalten wir die hohe Lebensqualität in Muggensturm und sichern sie für kommende Generationen.
Vielen Dank.