Silvia Alles für Bündnis90/Die Grünen,
Wenn wir ein Auto kaufen, denken wir darüber nach, ob wir uns Wartung, Reparaturen und Versicherung auf Dauer leisten können.
Solange wir einen Überschuss haben, legen wir Geld zurück, weil wir wissen, dass irgendwann etwas kaputt geht oder sich die Lebensumstände ändern können.
Kredite finanzieren wir so, dass wir sie auch in schlechten Zeiten bedienen können.
So übernehmen Menschen Verantwortung für ihr Eigentum und für ihre Familien.
Genau dieselbe Verantwortung gilt auch für eine Gemeinde.
Wenn eine Halle gebaut oder ein Baugebiet geplant wird, muss sie nicht nur die Baukosten im Blick haben, sondern auch die langfristigen Folgekosten und Risiken realistisch einschätzen.
Auch bei Verträgen – zum Beispiel für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern – müssen Preisentwicklungen und Bindungsfristen sorgfältig geprüft werden.
Und in Jahren guter Einnahmen muss Geld zurückgelegt werden, weil Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr oder Infrastruktur dauerhaft finanziert werden müssen – besonders dann, wenn Gebäude in die Jahre kommen oder die Gemeinde wächst. Dabei gilt immer: Steuereinnahmen steigen und fallen mit der Konjunktur. Das Ausgaben- und Sparverhalten muss sich daran orientieren.
So übernehmen Gemeinderat und Verwaltung Verantwortung für die kommunalen Finanzen.
Lieber Bürgermeister Kopp, liebe Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Bauhofs, geschätzte Kolleg*innen im Gemeinderat, verehrte Vertreter der Presse, liebe Bürger*innen,
während ich im vergangenen Jahr noch zuversichtlich war, dass bei einer umsichtigen Ausgabenpolitik unsere Einnahmen ausreichen könnten, um den Haushalt auszugleichen und zu investieren ist heute klar: Das ist nicht mehr realistisch.
Manche hoffen auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Aber woher soll das Geld in einer Phase erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheit und schwacher Konjunktur kommen – außer durch weitere Schulden? Die Industrie – insbesondere der in unserer Region wichtige Automobil- und Maschinenbausektor – befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Geopolitische Konflikte wirken sich weiterhin auf die Energiepreise aus.
Die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Antwort darauf, nämlich den Einsatz kostensparender, erneuerbare Energien zu stärken, wird derzeit politisch nicht ausreichend unterstützt, obwohl Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen auf bezahlbare und verlässliche Energie angewiesen sind. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben also schwierig. Auch deshalb wird derzeit viel über zusätzliche staatliche Mittel diskutiert.
Bei der aktuellen Diskussion um die Verwendung des Sondervermögens durch die Bundesregierung fehlt mir aber das Vertrauen in ein Krisenmanagement, das die
Gemeindehaushalte spürbar entlastet. Dennoch bleibt eine Forderung richtig: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch dauerhaft finanzieren.
Gleichzeitig dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen. Die Verantwortung liegt auch bei uns.
Für mich hat Verantwortung in den vergangenen Wochen bedeutet, besser zu verstehen, wie es trotz guter Steuereinnahmen zu unserer heutigen Haushaltslage kommen konnte. Deshalb habe ich mich intensiv mit den Haushaltsunterlagen und den Berichten der Gemeindeprüfungsanstalt seit 2013 beschäftigt.
Darin finden sich Hinweise, dass sich die derzeitige Finanzsituation über mehrere Jahre angebahnt hat. Zum Beispiel, weil mit einem stetigen Wachstum der Einnahmen, vor allem der Gewerbesteuereinnahmen, gerechnet wurde. Aber gleichzeitig wurden zukünftige Investitionsaufwendungen zu gering angesetzt. Die kostenintensive Feuerwehrsanierung, die uns derzeit beschäftigt, wurde in den Haushaltsplanungen der Jahre 2022, 23 und 24 gar nicht berücksichtigt. So kann auf dem Papier ein Überschuss entstehen, der den tatsächlichen Finanzbedarf nicht widerspiegelt.
Der Bestand an Zahlungsmitteln war zum Jahreswechsel 2023/24 nahezu aufgebraucht. Als Privatperson hätte ich an dieser Stelle gehofft, dass mir die Waschmaschine nicht kaputt geht. Ende 2024 lagen die liquiden Mittel dann wieder bei knapp 2 Mio. €. Ende 2025 hat sich die Situation weiter verbessert. Die liquiden Eigenmittel lagen bei rund 3,6 Mio. €. Das klingt zunächst beruhigend, ist aber keine dauerhafte strukturelle Verbesserung, sondern vor allem in 2025 das Ergebnis einmalig höherer Gewerbesteuereinnahmen und verschobener Investitionsauszahlungen sowie Kreditaufnahmen.
Das Grundproblem war somit leider nicht gelöst. In der Finanzplanung sehen wir vielmehr eine klare Entwicklung: Die liquiden Eigenmittel steigen im Jahr 2026 nochmal leicht an, sin-ken danach aber bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2029 wieder deutlich auf nur noch rund 660.000 €. Das bedeutet: Unser finanzieller Puffer wird immer dünner.
Grundsätzlich gilt: Entscheidungen müssen rechtmäßig und für die Bürger*innen nachvollziehbar bleiben. Prioritäten sollen unserer Ansicht nach dort gesetzt werden, wo möglichst viele Menschen einen spürbaren Nutzen haben. Das bedeutet auch: Investitionen dürfen keine Wünsche erfüllen, sondern müssen strategisch sinnvoll sein. Und wir müssen wieder dahin kommen, dass wir ausreichende Mittel erwirtschaften, um Investitionen nicht dauerhaft über Kredite finanzieren zu müssen. Denn steigende Kreditaufnahmen führen uns Schritt für Schritt in eine Schuldenspirale, in der immer größere Teile unseres Haushalts für Zinsen und Tilgung gebunden sind. Die geplante Entwicklung unserer Schulden zeigt deutlich, vor welcher Herausforderung wir stehen. Aus heute rund vier Mio. € können bis 2029 über 21 Mio. € werden. Mit jedem neuen Kredit steigen auch Zins- und Tilgungszahlungen – und damit sinkt unser finanzieller Spielraum. Genau deshalb müssen wir jetzt gegensteuern.
Die Prüfberichte legen zusätzlich nahe, dass neben rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Ausgabenpolitik in den vergangenen Jahren nicht ausreichend nachhaltig war. Folgende Aufträge sind herauszulesen:
– Die Möglichkeiten zur Einnahmeerzielung müssen ausgeschöpft werden.
– Freiwillige Ausgaben müssen konsequent geprüft und gesenkt werden.
– Investitionen müssen auf das Notwendigste beschränkt werden.
– Und ihre Folgekosten müssen von Anfang an mitbedacht werden.
Haushaltskonsolidierung braucht als wichtigste Entscheidungsgrundlage nachvollziehbare, belastbare Zahlen. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich anerkennen, welche Arbeit unsere Kämmerin Frau Kraft-Bär und ihr Team in den vergangenen Monaten geleistet haben. Für uns ist klar, dass bei dieser Aufgabe jede einzelne Person in Rathaus und Bauhof mithelfen muss. Vielen Dank dafür.
Zusätzlich bedeutet Haushaltskonsolidierung neben schmerzlichen Entscheidungen im Gemeinderat einen Kraftakt für die gesamte Verwaltung. Damit sie gelingt, braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und eine Führung, die transparent kommuniziert, Verantwortung überträgt, Weiterbildung ermöglicht und Leistung anerkennt.
Der letzte Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zielt allerdings auf Verbesserungspotenzial in der Ablauforganisation der Verwaltung. – Hohe Arbeitslast bei einzelnen Personen führt in der Regel zu Ineffizienzen, Verzögerungen oder sogar Fehlentscheidungen. Das ist in keinem Fall ein Vorwurf an einzelne Mitarbeitende, sondern bei den vielen gleichzeitig anstehenden Aufgaben eine strukturelle Herausforderung.
Aus unserer Sicht gibt es Maßnahmen, die sowohl das Arbeitsklima verbessern als auch Risiken für den Haushalt mindern. Dazu gehört eine saubere Prozessbeschreibung mit ge-ordneten Zuständigkeiten. Verantwortung darf dabei nicht dauerhaft auf einzelnen Schultern lasten, sondern muss auf mehrere Personen verteilt und nachvollziehbar organisiert sein. Verlässliche Berichtswege sind besonders wichtig für die Budgetverantwortung, sie müssen immer mit funktionierenden Kontrollstrukturen verbunden sein.
Mein Fazit ist: Um die Ziele zu erreichen, die wir Grünen für politisch sinnvoll halten, ist ein Balanceakt notwendig. Trotz der absoluten Notwendigkeit, Ausgaben zu reduzieren, wissen wir auch, was es bedeutet, eine Gemeinde kaputt zu sparen.
Und darüber, was eine lebenswerte Gemeinde ausmacht, habe ich bereits im vergangenen Jahr gesprochen:
Das sind die Vereine, die Fürsorge für Menschen aller Lebensalter und die Möglichkeit, auf Festen und bei Aktivitäten ins Gespräch zu kommen – auch über Sorgen wie Arbeitsplatzverlust, steigende Lebenshaltungskosten, Kinderbetreuung oder Pflegeplätze.
Um diesen Sorgen zu begegnen, haben wir Grünen den festen Willen, uns konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Wo gespart werden soll, ist in einer Demokratie immer ein politischer Aushandlungsprozess. Dabei werden folgende Fragen gemeinsam zu klären sein:
– Wie entwickeln wir Muggensturms Infrastruktur nachhaltig unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutzzielen?
– Wie definieren wir Nachhaltigkeitskriterien, nach denen wir Investitionen priorisieren?
– Wie machen wir Muggensturm in Bezug auf Bildung und Digitalisierung fit für die Zukunft?
– Wie leben wir Solidarität mit Menschen, die sich in sozialen oder wirtschaftlichen Notlagen befinden?
Obwohl wir in der aktuellen Haushaltvorlage der Verwaltung für 2026 weiteres Einsparpotenzial sehen, stimmen wir dem Haushalt zu, um uns Handlungsspielräume zu sichern. Wir werden alles daran setzen, die Schuldenentwicklung zu stoppen. Und wir halten unverändert daran fest, Wirtschaftlichkeit, sozialen Zusammenhalt und Klimaneutralität zum Maßstab unserer Entscheidungen zu machen.
Vielen Dank