Gewerbesteuer

Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 v. H. auf 390 v. H. für moderat. Auch, weil umgekehrt durch die Grundsteuerreform die Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke in der Regel entlastet worden sind.

An den kommunalen Infrastruktur-Leistungen werden die Unternehmen durch die Gewerbesteuer beteiligt. Das soll aus unserer Sicht gerecht geschehen: Muggensturm muss handlungs- und leistungsfähig bleiben und weiterhin Infrastruktur-Kosten stemmen können – die Unternehmen sollen weiterhin gute Standort-Bedingungen vorfinden.

Kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitenden oder geringerem Umsatz profitieren von Freibeträgen, was für viele vor Ort relevant ist. Zugleich gibt es größere Betriebe, die ebenfalls von der Infrastruktur profitieren. Ihre Beteiligung an Infrastruktur-Kosten halten wir für gerecht. Sie nehmen zudem mit Steuerzahlungen eine soziale Verantwortung für die Gemeinde wahr.

Leider haben Gemeinden keinen Einfluss darauf, wo Unternehmen mit mehreren Standorten ihren Steuersitz anmelden.

Wichtig ist uns: in der aktuellen Haushaltslage darf es nicht allein um Steuer- oder Gebührenerhöhungen gehen, schon gar nicht einseitig zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen. Deshalb setzen wir uns weiterhin gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung für Einsparungen ein.

Sanierungsgebiet am Bahnhof

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass freiwillige Leistungen für die Vereinsförderung, die Kultur sowie den Klima- und Naturschutz trotz der angespannten Finanzlage weiterhin möglich sind. Dazu gehört auch die Attraktivität des Personennahverkehrs. Die Beauftragung der Arbeiten im Bahnhofsgebiet wurde mit unseren Stimmen beschlossen. Wir streben jedoch an, dass für einzelne Ausführungen eine Kostenreduzierung erreicht wird. Wir hoffen auf eine rasche Umsetzung, damit die Nutzung des ÖPNV attraktiver wird.

Eintrittsgelder Badesee

Am Baggersee tragen die professionelle Badeaufsicht, saubere Sanitär-Anlagen und eine gepflegte Liegewiese zu einem angenehmen Aufenthalt bei. Dass sich die Nutzer*innen über angemessene Eintrittspreise an den Kosten Eintritt beteiligen, finden wir richtig. Deshalb haben wir der Anpassung der Eintrittsgelder zugestimmt.

Unser Antrag, die Familien-Jahreskarte von der Erhöhung von 80 € auf 110 € auszunehmen, fand leider keine Mehrheit

Anpassung der Vereinsförderungsrichtlinien für die Ausbildung in musisch- und gesanglichen Vereinen

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist grundsätzlich wichtig – für die jungen Menschen selbst, aber auch für die Vereine, um ihr Angebot langfristig aufrecht zu erhalten. Deswegen haben wir der Änderung der Vereinsförderungsrichtlinie zur Ausbildung junger Menschen im musischen Bereich zugestimmt. Die Gemeinde fördert nun von Externen durchgeführte Übungsstunden bis zum 18. Lebensjahr mit 5 € pro Unterrichtseinheit.

Stellungnahme zum barrierefreien Zugang von der Schule in den Pausenhof und in die Turnhalle

Im Gemeinderat wurden mit unseren Stimmen folgende Maßnahmen zur Barrierefreiheit entschieden.

Barrierefreie Zugänge in den Pausenhof und in die Turnhalle werden über den Einbau von Treppenliften im Bereich der Haupttreppe und im Bereich der Turnhalle erreicht. Damit können Schüler und Besucher barrierefrei von der Schule auf den Pausenhof und in die Schulturnhalle gelangen. 

Ebenfalls sollen Handläufe, die das Begehen der Außentreppen erleichtern eingebaut werden. Dazu gehört ein Edelstahl-Handlauf bei der Treppe von der Beethovenstraße in den Pausenhof, ein Edelstahl-Handlauf an der Treppe neben dem Musikpavillon sowie einer an der Treppe zum oberen Pausenhof.

Stellungnahme zu Bioerdgas-Bezug

Wir haben uns gegen einen Liefervertrag für Biogas entschieden. Selbstverständlich unterstützen wir das Ziel, unsere kommunalen Gebäude CO2-neutral zu machen, aber der Kauf von Biogas-Zertifikaten hilft dabei nicht.

Unsere Gründe im Überblick

– Biogas wird nicht direkt geliefert, sondern nur als Zertifikat gekauft. Es gibt keine tatsächliche Nutzung von regional produziertem Biogas, da die Mengen zu gering sind. Das verschärft die Lage für Nutzer*innen, die wirklich darauf angewiesen sind.

– Der Anbau von Pflanzen für Biogas führt oft zu schädlichen Monokulturen.

– Biogas ist teuer, und die Preise werden weiter steigen, da es für viele neue Gasheizungen verpflichtend wird.

– Biogas spart keine Energie ein. Wirkliche Einsparungen gelingen nur durch bessere Dämmung oder den Einbau von Wärmepumpen.

Wir müssen unsere Gebäude energetisch sanieren und alte Heizkessel durch Wärmepumpen ersetzen. Das spart langfristig Betriebskosten – je früher, desto besser.

Unsere Vorstellungen

1. Für die nächsten drei Jahre wird ein Erdgasvertrag abgeschlossen. Das Geld, das im Vergleich zu Biogas gespart wird, wird in Gebäudesanierungen investiert.

2. Bis Juli 2025 erstellt die Verwaltung einen Priorisierungsplan, wie alle kommunalen Gebäude bis 2035 CO2-neutral betrieben werden können.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Bildungssystem. Sie unterstützt Kinder bei sozialen Herausforderungen, fördert ein positives Miteinander und stärkt die Verbindung zwischen Schule, Eltern und Gemeinde. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen stimmen wir Grüne deshalb für den Antrag der SPD zur Erhöhung des Stellenanteils der Schulsozialarbeit an der Albert-Schweitzer-Schule von 50 % auf 75%. So zeigen wir gemeinsam Wertschätzung für die bisher geleistete Arbeit von Frau Bachofner und reagieren auf den realen Bedarf vor Ort.

Im Projekt KlikKS (= Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen) werden auf lokaler Ebene Ehrenamtliche in Klimaschutz-Projekten gestärkt und deren Engagement für eine nachhaltige Zukunft unterstützt. Wir sehen hier eine Chance, Bürger*innen zu motivieren, aktiv zu werden und konkrete Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Lokale Initiativen betrachten wir als einen Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaziele. Deshalb haben wir gerne zugestimmt, dass unser Bürgermeister Kopp für Muggensturm die Absichtserklärung zur Projektteilnahme unterzeichnet.

Dachsanierung Edith-Stein-Kindergarten

Wir können die Kinder nicht im Regen stehen lassen! Deshalb haben wir der notwendigen Dachsanierung des Edith-Stein-Kindergartens zugestimmt und hoffen, dass die Arbeiten rasch vorankommen. Positiv bewerten wir, dass mit der Sanierung die Möglichkeit für PV- und Solarthermie-Installationen geschaffen werden.

Kommunales Energiemanagement durch die Netze BW

Die Ergebnisse der Gebäudechecks der Albert-Schweitzer-Schule, der Schulturnhalle und des Feuerwehrhauses verdeutlichen den erheblichen Sanierungsbedarf sowie das Potenzial, diese Einrichtungen energieeffizient und CO₂-neutral zu modernisieren. Für uns stehen Maßnahmen im Fokus, die besonders hohe Energieeinsparungen erzielen können. Ein Beispiel hierfür ist die Albert-Schweitzer-Schule, bei der der Endenergiebedarf – also die Energie, die zur Beheizung des Gebäudes und zur Erwärmung des Trinkwassers benötigt wird – um bis zu 80 % gesenkt werden könnte.

Umso dringlicher erscheint es uns mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen zu beginnen und einen Sanierungsfahrplan zu entwickeln. Bevor weitere Gebäudechecks in Auftrag gegeben werden, muss unserer Meinung nach geklärt werden, welche finanziellen Mittel für die kommenden Jahre bereitstehen. Angesichts des technologischen Fortschritts sollten wir Gebäudechecks gezielt für solche Objekte in Auftrag geben, deren Sanierung realistisch und zeitnah umgesetzt werden kann. Derzeit fehlt ein umfassendes Gesamtkonzept, das die verfügbaren Mittel und Prioritäten abbildet.

Wir stimmen für einen erhöhten Zuschuss für die Kindersportschule Mittelbaden

Negative Folgen von Bewegungsmangel bei Kindern sind motorische Entwicklungsverzögerungen aber auch seelische Probleme wie Frustration oder Ängste. Deshalb ist es für uns Grüne richtig, dass die Kindersportschule Mittelbaden von der Gemeinde finanziell unterstützt wird. So werden die Muggensturmer Kinder mit Angeboten wie „Ernährung und Bewegung“, „Clever fit“, den Sport-AGs, dem Kindergarten- und Schulsport und dem inzwischen traditionellen Tischtennis-Turnier in Bewegung gehalten.

In der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober war ein Punkt die Anschaffung eines Mannschaftswagens für unsere Freiwillige Feuerwehr. Sehr gerne haben wir zugestimmt und unterstützen damit ihre wertvolle Arbeit.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 2025 sprachen Förster Melcher und Forstdirektor Krebs die zu beobachtenden Waldschäden infolge des Klimawandels an: Die Hitze setze insbesondere Nadelbäumen zu, so dass in unserem Wald mehr Douglasien gefällt werden mussten als gedacht. Was im Wirtschaftsplan als Plus von 25.000 € steht, bedeutet eine weitere Verschlechterung des Waldzustandes – damit können wir nicht zufrieden sein.

Besonders positiv fanden wir die Vorstellung der Sozialarbeit an unserer Grundschule durch Frau Bachofner. Sie ist mit ihrer Arbeit eine hilfreiche Begleitung im Schulalltag, die von Kindern, Eltern und Lehrkräften in Anspruch genommen wird. Ausdrücklich unterstützen wir die durchgeführten Projekte zum Schutz vor Missbrauch und Gewalt und zur Demokratiebildung. Damit Frau Bachofner noch mehr vor Ort sein kann, sind wir für den Ausbau ihres Stellenanteils.

In der Gemeinderatssitzung am 7.10.2024 lag der Schwerpunkt auf künftigen Bauvorhaben in unserem Ort: neben der Wohngebäude-Nachverdichtung im Faisen-Nord die Erweiterung des Edeka-Marktes und die Sanierung der Feuerwehr.

Allen drei Planungen stehen wir positiv gegenüber.

Insbesondere zur Feuerwehr möchten wir unsere Haltung erläutern. Uneigennützigkeit macht Organisationen wie die Feuerwehr genauso wie die Rettungsdienste so sympathisch. Ihre Arbeit zu unterstützen ist für uns selbstverständlich, das tun wir mit absoluter Überzeugung – nicht nur, weil dazu seitens der Kommunen eine Pflicht besteht, sondern weil wir finden, dass unsere Muggensturmer Feuerwehr über die Schadenbekämpfung hinaus einen wichtigen sozialen Beitrag leistet.

Als Gemeinschaft, die freiwillig Verantwortung für alle im Ort übernimmt, die Kinder und Jugendliche einbindet, die sich ständig weiter qualifiziert, um wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, hat sie unser aller Unterstützung verdient.

Wir haben uns vor Ort einen Eindruck verschafft, welche Sanierungen und Erweiterungen benötigt werden, damit unsere Freiwilligen auch in Zukunft wirksam sein können. Wir werden uns in Abwägung mit weiteren Vorhaben im Ort gerne für notwendige Maßnahmen einsetzen.

Während unseres ersten Treffens nach der Sommerpause am 10.9.24 haben wir unter anderem die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.9.24 vorbereitet. Mit der Vorstellung des Energieberichts 2023 sowie der vorläufigen Ergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse zur kommunalen Wärmeplanung standen gleich zwei Themen auf der Tagesordnung, die uns echte Herzensanliegen sind. So fand ein reger Austausch statt und wir haben der Gemeinde im Vorfeld unsere offenen Fragen zukommen lassen – alle wurden zeitnah beantwortet.

Unsere Stellungnahme zu den bisher umgesetzten Maßnahmen beinhaltet eine positive Bewertung der Energieeinsparung in den Bereichen Wärme und Strom sowie der Energiegewinnung. Die für jeden spürbaren Klimawandel-Folgen zeigen, dass die CO2-Emissionen dringend gesenkt werden müssen. Für gemeindeeigene Gebäuden sollten deshalb weiterhin verbesserte Gebäudedämmungen, die Installationen moderner Heiz-Systeme, welche möglichst mit regenerativer Energie betrieben werden, Techniken zur Nutzung von Abwasser und der Einbau von Klimatechnik – Stichwort Gesundheitsschutz – in den Blick genommen werden. Erfreulich ist, dass der Bericht auch die effiziente Wirkung bereits durchgeführter Maßnahmen zeigt.

Im Prozess zur kommunalen Wärmeplanung in Muggensturm ging es darum, dass der Gemeinderat der Offenlegung der vorläufigen Ergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse zustimmt, die die Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe durchgeführt hat.

Unsere Zustimmung haben wir gerne gegeben, weil wir die Offenlegung von Informationen als einen wichtigen Schritt im demokratischen Prozess betrachten. Wir halten es für wichtig, dass von Veränderungsprozessen Betroffene gut informiert und nach Möglichkeit auch eingebunden sind. Im ersten Schritt wurde auf der Grundlage der Bestandsanalyse für den gesamten Ort geschaut, wieviel Energie zukünftig für die Wärmeversorgung benötigt wird und wieviel Energie aus erneuerbaren Energien dafür zur Verfügung gestellt werden könnte.

Wir teilen ausdrücklich das Ziel der klimaneutralen kommunalen Wärmeversorgung bis 2040, um unseren Beitrag für ein besseres Klima zu leisten. Gemeinsam mit den Fraktionen im Gemeinderat und mit der Verwaltung werden wir uns deshalb gerne dafür einsetzen, die Bemühungen zur Senkung der Treibhausemmissionen noch einmal deutlich zu intensivieren und den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben. Wir befürworten in diesem Zusammenhang auch, Bürger*innen stärker über Fördermaßnahmen für den eigenen Wohnraum auf dem Weg zur CO2-Neutralität zu beraten.

Im Gemeinderat haben wir Grünen der Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung zugestimmt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere Gemeinde freiwillig für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung entschieden hat – ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Die Planung wurde zu 90 % gefördert und stellt eine zukunftsweisende Grundlage für die lokale Energiepolitik dar.

Ziel der Wärmeplanung ist es, die Wärmeversorgung in unserer Kommune bis spätestens 2040 klimaneutral zu gestalten. Als strategisches Instrument schafft sie Orientierung und Planungssicherheit – sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse zeigen: Der Weg führt in Richtung dezentraler Energieversorgung, insbesondere durch den Einsatz von Wärmepumpen. Strombasierte Lösungen werden zunehmend attraktiver – auch wirtschaftlich. Denn ab 2027 ist mit einem spürbaren Preisanstieg bei fossilen Brennstoffen wie Heizöl und Erdgas zu rechnen, infolge des geplanten CO₂-Emissionshandels.

Positiv hervorzuheben ist auch die konsequente Fortführung des Sanierungs- und Energiekonzepts für die kommunalen Liegenschaften. Ziel ist es, jährlich ein öffentliches Gebäude energetisch zu sanieren – ein wichtiger Beitrag zur Vorbildfunktion der Kommune.

Noch offen ist die Priorisierung eines möglichen Nahwärmenetzes. Insbesondere bei der Ausweisung neuer Sanierungsgebiete muss die Planung eines solchen Netzes frühzeitig mitgedacht und eng abgestimmt werden. Wir werden diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und setzen uns für eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ein.

Zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung, konkret bei Johanna Kenkenberg bedanken: Die Klimaschutzumfrage hat gezeigt, dass die Menschen in Muggensturm den Klimaschutz sehr positiv bewerten und bereit sind, sich dort aktiv einzubringen, wo sie direkt betroffen sind. Mit dem Projekt „PV-Botschafter:innen“ liegt ein praxisnahes, bürgerorientiertes Instrument vor. Es kann helfen, Hemmschwellen beim Ausbau der Photovoltaik abzubauen. Wissen direkt „von Nachbar zu Nachbar“ weiterzugeben ist dafür der richtige Weg.

Wir möchten die Ergebnisse der Umfrage aber auch zum Anlass nehmen, um daran zu erinnern, dass Klimaschutz Verbindlichkeit, Tempo und vor allem Umsetzung braucht. Wohlwissend, dass ich mich wiederhole, möchte ich daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr die kommunale Wärmeplanung besprochen haben oder den Energiebericht für kommunale Einrichtungen. Verglichen mit der Diskussionszeit werden besprochene notwendige Maßnahmen in unseren Augen nicht konsequent genug angegangen. Wir vermissen nach wie vor eine priorisierte Maßnahmenliste, die aus den energetischen Gebäudechecks resultiert und erneuern unser Angebot, daran mitzuarbeiten.

Der Gemeinderat hat einstimmig die neue Spielplatzkonzeption 2026–2035 beschlossen. Damit setzt Muggensturm ein klares Zeichen für familienfreundliche, sichere und klimafeste Spiel- und Bewegungsflächen. Maßgeblich angestoßen wurde das Konzept durch unseren Antrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf den Spielplätzen.

Darin wiesen wir auf bestehende Defizite hin: fehlende Beschattung, unzureichende Sandspielbereiche und zu wenige Sitzmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden machten wir deutlich, dass Hitzeschutz zugleich Kinderschutz ist. Diese Schwerpunktsetzung prägt nun das gesamte Konzept.

Unser Antrag wurde fachlich geprüft und als inhaltlich deckungsgleich mit den Zielen der Konzeption bewertet. Zentrale Forderungen wie kurzfristige Beschattung durch Sonnensegel, langfristige Pflanzungen klimaresilienter Bäume sowie die Einbindung essbarer heimischer Wildpflanzen wurden übernommen.

Mit dem einstimmigen Beschluss zeigt der Gemeinderat Geschlossenheit. Unser Antrag hat dazu beigetragen, dass Muggensturm nun über ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes Spielplatzkonzept verfügt, das Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Sehr geehrter Bürgermeister Herr Kopp, liebe Anwesende aus der Verwaltung, geschätzte Kolleg*innen im Gemeinderat, verehrte Vertreter der Presse, liebe Bürger*innen,

heute stimmen wir über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 ab. Frau Kraft-Bär hat ihn uns ausführlich vorgestellt, herzlichen Dank dafür.

Auch wenn wir Grünen ein ungünstiges Jahr für unsere Premiere im Finanzausschuss er-wischt haben – oder gerade deshalb – möchte ich mich bei den Vertretenden des Rathauses und der anderen Parteien für die konstruktive Atmosphäre während der Gespräche bedan-ken. Hilfreich war, dass uns das Kämmerei-Team so kompetent durch den Zahlendschungel geführt hat.

Mehrfach wurde es gesagt: Mit rund 24 Mio. € Ausgaben bei 20 Mio. € Einnahmen stehen wir vor einem Defizit von 4 Mio. € – ein Minus, das durch Kredite gedeckt werden muss. Das bedeutet: zusätzliche Zinsen und eingeschränkte Handlungsspielräume, auch beim Klima- und Umweltschutz. Gerade hier hätten wir Grünen gerne stärker investiert.

In den zurückliegenden Sitzungen des Finanzausschusses standen Ausgaben für Klima-schutzmaßnahmen meist nicht im Zentrum, stattdessen dominierten Einsparungen, Kürzun-gen und Verschiebungen geplanter Vorhaben. Für unsere Partei war dabei wichtig, dass weder Maßnahmen gekürzt werden, die zur CO2-Senkung beitragen oder die Energieeffizi-enz erhöhen, ebenso wenig wie soziale Angebote für Familien und Senioren oder die Schulsozialarbeit. Kommunales Geld muss in unseren Augen dort ankommen, wo es den Zusammenhalt stärkt, und mehr soziale Gerechtigkeit schafft. Das ist die beste Antwort auf jede Form von Ausgrenzung und Extremismus.

In manchen Fällen finden wir es sogar gut, dass nun aufgrund der Haushaltslage kein Pla-nungsbüro beauftragt wird: Bei der Umgestaltung des Freizeitgeländes am Tartan- und am Skaterplatz sind Reparaturen der Sitzgelegenheiten, das Aufstellen einer Picknickbank und die Nutzung vorhandener Outdoor-Fitnessgeräte nicht nur günstiger, sondern auch ressour-censchonender.

Ein kurzer Rückblick zeigt: 2023 hatten wir noch 11,8 Mio. € Rücklagen. Die Haushaltred-ner*innen für 2023 waren auf dieser Grundlage sehr optimistisch. Es ging um die Planung weiterer Bauabschnitte der Wolf-Eberstein-Halle, die Erweiterung des Bauhofs und um Räumlichkeiten für das DRK. Auch die Neugestaltung der Sportplätze stand an. In Teilen sind diese Projekte inzwischen realisiert, andere stehen noch aus.

Ein Grundsatz kommunaler Haushaltsführung ist, dass Pflichtaufgaben aus den Einnahmen gedeckt werden können. Die Gewerbesteuer hat das in Muggensturm in den letzten Jahren eigentlich garantiert. Doch gerade hier spüren wir nun die Folgen einer bekannten Entwick-lung: Unternehmen mit mehreren Standorten verlagern ihre Steuersitze – profitieren aber weiterhin von der kommunalen Infrastruktur. Eingeplante Gewerbesteuereinnahmen bre-chen dadurch weg, der kommunale Haushalt gerät in Schieflage.

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat bereits 2020 über gesunkene Gewer-besteuereinnahmen berichtet, die Medien thematisieren seit 2022 die kriselnde deutsche Wirtschaft. Manche Haushaltsredner hatten 2023 durchaus das Bewusstsein für die Auswir-kungen des Ukraine-Krieges und der Corona-Nachwehen. Beide haben die globale Wirt-schaft stocken lassen. Heute wissen wir: Eine vorsichtigere Ausgabenpolitik und die Bewahrung von Rücklagen wären ratsam gewesen.

Eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum ist auch derzeit nicht erkennbar, für 2025 erwarten Expert*innen ein Nullwachstum. Im Gegenteil: Die US-amerikanische Zollpolitik belastet die Wirtschaft zusätzlich und verbreitet Verunsicherung. Das wirkt sich selbstverständlich auch auf die Unternehmen vor Ort aus.

Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass bei einer umsichtigen Ausgabenpolitik unsere Ein-nahmen ausreichen werden, um den Haushalt auszugleichen und zu investieren. Potenzial sehen wir in den „Transferaufwendungen“, für die ungefähr die Hälfte des Gesamthaushalts, in der Summe über 12 Mio. €, eingeplant sind. Darin vermischen sich freiwillige – und Pflicht-aufgaben. Keine Frage: Vor allem die Pflichtaufgaben wie Wasser- und Stromversorgung, Kanalisation, Müllentsorgung oder Verkehrsinfrastruktur müssen finanziell abgesichert sein. Unsere Unterstützung von Feuerwehr und Rettungsdiensten, die wesentlich zur Sicherheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, bekräftigen wir an dieser Stelle. Bei den sozialen Pflichtaufgaben wollen wir gute Bedingungen für Bildung und Betreuung erhal-ten, das Vorhalten von Unterkünften für Geflüchtete und Sozialwohnungen kommt hinzu. Wenn die im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsbereitschaft rasch umgesetzt wird, sehen wir eine zusätzliche Chance, dass wir wieder mehr Luft zum Gestalten bekommen.

Über die freiwilligen Leistungen wollen und müssen wir unabhängig von den bundes- und landespolitischen Entwicklungen weiter gemeinsam verhandeln. Dabei werden wir einen re-gelmäßigen Soll-Ist-Vergleich des Haushalts einfordern und bei hohen Investitionen sowie weiteren Sparmaßnahmen die Stellungnahme unserer Finanzexperten. Außerdem müssen wir einen stärkeren Blick auf die Folgekosten künftiger Bauprojekte haben, weil heute schon ein erheblicher Teil des Haushalts in die Instandhaltung fließt.

Für uns ist besonders wichtig, bei allen Engpässen den Klimaschutz weiterhin zu berück-sichtigen. Die Umfragen zur Bundestagswahl haben gezeigt, dass seine Bedeutung für viele Menschen sinkt. Aber alle Messdaten von Klimaforschenden zeigen, dass die Bedeutung von Klimaschutz steigt. Allein 2024 verursachten in Baden-Württemberg und Bayern Ext-remwetter Versicherungsschäden und Schäden an der öffentlichen Infrastruktur von ca. 2,5 Mrd. €.

Wir sind überzeugt: Klimaschutz ist die Grundlage für alle weiteren Lebensbereiche.

Das Land Baden-Württemberg hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die entsprechenden Ziele sind im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verankert. Der Deutsche Städtetag fordert daher zu Recht, den Klimaschutz zur kommunalen Pflicht-aufgabe zu machen – denn die Kommunen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und die Folgekosten des Klimawandels möglichst ge-ring zu halten, sind Investitionen notwendig. Ihre Finanzierung ist eine strukturelle Frage. Die Zeit wird zeigen, ob die im Koalitionsvertrag angekündigte „angemessene“ Ausstattung kommunaler Haushalte wirklich die Bezeichnung „Zukunftspakt“ verdient.

Wir meinen: Neben teuren Investitionen gibt es auch viele lokale, günstige Ansätze, um uns und kommenden Generationen das, was wir heute haben, zu erhalten. Bürgerprojekte, an denen wir uns ein Beispiel nehmen können, sind Baum- und Beetpatenschaften, systema-tische Baumpflanzungen als Hitzeschutz und CO2-Speicher oder Flächenentsiegelung, um mehr Wasser versickern zu lassen. Geteiltes Wissen über insektenfreundliche und wasser-sparsame Bepflanzungen hilft Artenvielfalt zu erhalten – am Badeseekreisel und mit den neu angelegten Blühstreifen sehen wir erste Beispiele. Toll ist die Doppelfunktion solcher Projekte: Sie leisten einen Beitrag für das Klima und stärken das Gemeinschaftsgefühl.

Zudem spart Klimaschutz Geld: Weniger Emissionen bedeuten geringere Kosten für Infra-struktur und Eigentum. Gesundheitskosten werden reduziert, weil Klimaschutz

Feinstaubbelastungen senkt. Die Sozialsysteme werden entlastet, wenn weniger Klimaf-lüchtlinge nach Europa kommen. Erreichen wir wieder stabilere Wetterverhältnisse, sichern wir neben Erträgen in der Land- und Forstwirtschaft unsere Lebensmittelversorgung. Und: Klimaschutz bietet Industrie und Wirtschaft eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit, weil energieeffiziente Prozesse Rohstoffe und Strom sparen.

Unter anderem mit dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien ist es also durchaus mög-lich, ökologische und finanzielle Vorteile zu verbinden. Das zeigt sich im Wachstum der Um-weltschutz-Wirtschaft in Baden-Württemberg: zwischen 2020 und 2022 gab es in diesem Sektor eine Umsatzsteigerung von 30% und einen Arbeitsplatzzuwachs um 27%.

Klar ist aber auch: Bei den Herausforderungen, die noch auf uns warten, brauchen wir den Zusammenhalt der Menschen. Der ist unser zweites wesentliches Anliegen für Muggen-sturm. Wir freuen uns, dass viele Haushaltsposten nach wie vor den Beitrag der Verwaltung zur Lebensqualität aller Generationen spiegeln. Es wird weiterhin Zuschüsse für die Vereine geben sowie gepflegte Grün-, Sport- und Freizeitanlagen, eine Unterstützung für Kunstpro-jekte, das Schulmittagessen, die Kernzeitbetreuung oder den Seniorenausflug. Kommunale Leistungen, die Begegnungen und Austausch ermöglichen, machen unseren Ort lebens-wert.

Zum guten Miteinander in Muggensturm tragen außerdem alle Mitarbeitenden in Verwaltung und Bauhof bei: Ihre Fürsorge für die Anliegen der Bürger*innen zeigt sich nicht nur werk-tags, sondern oft auch am Wochenende. Sie sind freundlich im Bürgerkontakt, Sie unter-stützen, manchmal bis spät abends, die Gremienarbeit, halten uns technisch und digital handlungsfähig, gestalten kommunale Flächen und ebnen durch Klimaschutzmanagement den Weg zur Klimaneutralität. Hervorzuheben ist Ihr Engagement für unsere Demokratie, zum Beispiel bei Wahlen und Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung. Insgesamt wird Ihre Arbeit sehr von uns geschätzt. Die im Haushalt für Personal veranschlagten 4,2 Mio. € se-hen wir deshalb auch als Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.

Wir nehmen wahr, dass sich alle Parteien im Gemeinderat und die Verwaltung zu Klima- und Umweltschutz bekennen. Gemeinsam dürfen wir nicht vergessen, dieses Bekenntnis zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. Entscheidend ist, die Menschen mitzuneh-men – durch transparente Beschlüsse und echte Beteiligung. Den Willen dazu erkennen wir erfreulicherweise bei unserem Bürgermeister, der mit dem Jugendforum, der Bürgerbeteili-gung am Verkehrskonzept, der aktiven Unterstützung von „MÖBS räumt auf“ oder dem Ide-enwettbewerb für unseren neuen Slogan Teilhabe auf unterschiedlichen Ebenen ermöglicht.

Abschließend stimmen wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung für 2025 zu – mit dem kla-ren Ziel, zukünftige Ausgaben an ihrer Wirtschaftlichkeit, dem sozialen Zusammenhalt und der Klimaneutralität zu messen. So erhalten wir die hohe Lebensqualität in Muggensturm und sichern sie für kommende Generationen.

Vielen Dank.