Am 9. Juni 2024 sind wir bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg mit mehreren Positionspapieren angetreten. Diese Positionspapiere stellen nun die Grundlage für unsere Arbeit im Gemeinderat dar. Euch fehlen noch wichtige Themen? Wir freuen uns über eure Rückmeldung, um gemeinsam entscheiden zu können, ob und wie wir uns zu diesem Thema positionieren können.

Unsere Positionen

Wir sind fest davon überzeugt, dass Dialog und Transparenz in der Politik von größter Bedeutung sind. Unsere Positionspapiere sollen Orientierung für unsrere Wähler*innen und Leitbild für unserere zukünftigen Gemeinderät*innen sein. In unsere Positionen fließen Gespräche mit Bürger*innen und Fachleuten und recherchierte Expertise ein. Sollten wir etwas noch nicht auf dem Schirm haben, lass es uns bitte wissen! Hier geht zum Kontaktformular. Falls Du selbst Ideen hast, die Du in ein Positionspapier der Grünen in Muggensturm einfließen lassen willst, würde uns das besonders freuen!

Windkraftanlagen in Muggensturm

Keine CO2-Emissionen aus fossiler Verbrennung, Stromversorgung sichern, Arbeitsplätze und Lebensstandards durch günstige Strompreise erhalten – für uns in hier in Muggensturm ist es keine Frage, dass wir dazu unseren Beitrag leisten wollen.

Ohne einen Ausbau der Windkraft wird die Energie- und Wärmewende in unserer Region nicht funktionieren. Windkraft ergänzt die Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen und aus weiteren regenerativen Quellen. Sie reduziert den Anteil an Stromerzeugung aus fossilen und anderen Brennstoffen sowie die Energie-Abhängigkeit von globalen Lieferketten und Diktaturen.

In Muggensturm können die Bürger*innen durch die Erträge der Windkraftanlagen profitieren: sie leisten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und der Strom kann vor Ort zum Beispiel für Wärmepumpen und Elektromobilität genutzt werden.

Unsere Positionen

  • Die Grünen in Muggensturm unterstützen einen verträglichen maximalen Ausbau der Windkraftanlagen zur Erreichung der CO2-Neutralität.
  • Der Schutz von Menschen und Natur muss höchstes Gut bleiben.
  • Naturschutzgebiete und andere sensible Bereiche sollen deshalb für den Bau von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden.
  • Auch während des Betriebs sind Maßnahmen für den Schutz von Vögeln, wie zum Beispiel Abschaltzeiten zu berücksichtigen.
  • Wirtschaftlicher Gewinn soll den Muggensturmer Bürger*innen durch Senkung der Stromkosten und eine vorrangige Bürgerbeteiligung zugutekommen.
  • Gemeindeeigene Flächen sollen entsprechend der vorgestellten Planung für den Bau von Windkraftanlagen verpachtet werden.
  • Wir vertrauen wissenschaftlichen Standards und deren Forschungsergebnissen.
  • Wir lehnen gleichzeitig Argumentationsweisen ab, die mit Befürchtungsszenarien Ängste schüren.
  • Wir achten auf die Einhaltung rechtlicher Vorschriften wie zum Beispiel zu maximalen Schattenschlagzeiten (30min/Tag, jedoch max. 8h/Jahr).
  • Bei dem Bau der Windkraftanlagen setzen wir uns dafür ein, dass der Ressourcenaufwand durch eine ortsangepasste Konstruktion, eine reduzierte Landflächennutzung und eine umweltbewusste Materialauswahl minimiert wird.
  • Die Trennbarkeit der Materialien für deren möglichst hochwertige Wiederverwendung nach dem Rückbau der Anlagen inklusive Bodenversiegelung und Fundament muss bei ihrer Errichtung mitbedacht werden. Dies gilt auch für die Zufahrtswege und Kranstellflächen.

Weitere Informationen zum WindPark Muggensturm-Kuppenheim-Bischweier:

https://www.enbw.com/erneuerbare-energien/windenergie/windpark-muggensturm-kuppenheim-bischweier/#projektdetails

Anpassung an die Globale Erwärmung

Die globale Erwärmung hat mittlerweile einen Stand von + 1,1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit erreicht (IPCC 03/2023). Das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels ist sehr unwahrscheinlich. Immer wieder stellen sich neue Temperatur-, Trockenheits-, Starkregen- und Sturmrekorde ein. Eine starke Zunahme der Jahresmitteltemperatur gerade im Oberrheingraben gilt als sicher. Deshalb ist davon auszugehen, dass wir zumindest ein Stück weit weg von dem uns gewohnten „immerfeuchten kühl-gemäßigten Klima“ kommen und hin zu einem „subtropisch wechselfeuchten Klima“, wie wir es vom Mittelmeer mit Sommerdürren und Winterregen kennen. Vegetation und Tierwelt haben begonnen sich zu verändern.

Im Landkreis Rastatt haben die Tage mit über 30°C deutlich zugenommen: 1961 bis 1990 gab es 274 Hitzetage, 1993 bis 2022 schon 449. Im selben Vergleich stieg die Anzahl der Dürremonate (min. 50% der Fläche bis 1,8m Tiefe trocken) von 58 auf 88. Wir werden Hitze als Gesundheitsgefahr für Kleinkinder, alte oder kranke Menschen immer ernster nehmen müssen. Zusätzlich brauchen wir eine Forst- und Landwirtschaft, die der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts gewachsen ist und ein Wassermanagement, das uns nicht auf dem Trockenen sitzen lässt.

Unsere Positionen

  • Um die zusätzliche Aufheizung des Ortes zu verhindern, sollen Beschattung und Abkühlung Leitlinie jeglicher Planung werden.
  • Als schattenspendende Straßenbäume eignen sich frost- und dürresichere Arten mit geringem bis keinem Laubabwurf. Es gilt auf harzende Bäume bei Parkplätzen zu verzichten, um Schäden an Pkw zu vermeiden.
  • Begrünte Gebäude tragen zur Abkühlung in Siedlungen bei. Wir setzen uns für ein Pilotprojekt der Gebäudebegrünung an einem gemeindeeigenen Objekt ein – gebäudeverträgliche Beispiele mit einem beherrschbarem Pflegeaufwand existieren bereits.
  • Sauberes Trinkwasser ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb ist Grundwasser eine besonders zu schützende Ressource. Wir setzen uns für einen achtsamen Umgang mit Trinkwasser ein.
  • Während extremer Hitzeperioden betrachten wir das Aufstellen öffentlicher Trinkwasserspender als Gesundheitsfürsorge.
  • Wir befürworten den weiteren Ausbau des Wassermanagements in Muggensturm – Ziel ist, mehr Regenwasser zu sammeln. Dies soll deshalb in privaten, landwirtschaftlichen oder anderen gewerblichen Bereichen gefördert werden. Bei Baugenehmigungen sollen zukünftig Zisternen berücksichtigt werden.
  • Gleichzeitig soll Regenwasser versickern können, um den Grundwasserspiegel zu halten oder zumindest direkt einem Gewässer zugeführt werden. Dazu wird auch Flächenentsiegelung nötig sein.
  • Da Grundwasserabsenkungen zu Gebäudeschäden führen können, halten wir es für eine kommunale Verpflichtung, auf dieses Thema einen besonderen Blick zu haben.
  • Wir wollen für einen sorgsamen Umgang mit Wasser als Allgemeingut sensibilisieren. Wir plädieren für die Bewerbung einfacher und kostengünstiger Maßnahmen zum Wassersparen.
  • Wir lieben Blütenpracht und schätzen sie als Lebensgrundlage für Insekten. Ziel sind noch mehr Blühfelder, wir würden aber auf die aufwendige Bewässerung der Blumenkästen an Laternen verzichten.
  • Wir streben Lösungen an, die ein Trockenfallen des NSG Federbachbruchs verhindern können – gemeinsam mit den zuständigen übergeordneten Behörden und der Gemeinde Malsch. Es soll auch geprüft werden, wo Landschaftsrückvernässungen und kleinere Reservoirs entlang des Federbachs möglich sind.
  • Teile unserer Landschaft werden auch in Zukunft für die Landwirtschaft und zur Erholung offenbleiben müssen – aber überall wo möglich, würden wir Wald als Landschaftskühler, Windbrecher, Holzlieferant, Wasser- und CO2-Speicher den Vorzug geben.
  • Der Wald muss, um ihn langfristig zu erhalten, dürreresistent werden. Deshalb unterstützen wir Versuchsanpflanzungen, die erproben, mit welchen Arten Waldflächen zukunftsfähig werden.
  • Ähnlich der Aktion „MÖBS räumt auf“ können wir uns Bürger*innen-Baumpflanzaktionen oder das Heranziehen von Setzlingen durch ehrenamtliche Helfer*innen denken.
  • Landwirte, die Versuche in Richtung Agro-Forst unternehmen oder mit dürreresistenten Sorten experimentieren sollen dabei bestmöglich unterstützt werden.

Um die Menge an CO2 welche im Straßenverkehr erzeugt wird, zu reduzieren muss auch in Muggensturm ein Wandel erfolgen. Das Treibhausgas CO2 ist die Hauptursache für die Erderwärmung mit den ganzen Folgen für die Natur und den Menschen. Mit E-Autos erreichen wir den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Verkehrsbereich.

Mit dem Ausbau von Ladestationen sollen alle Bürger*innen in Muggensturm die Möglichkeit bekommen, ihr E-Auto oder E-Bike auf halböffentlichen oder öffentlichen Flächen zu laden. Dazu soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut und benutzerfreundlich gestaltet werden.

Unsere Positionen

  • Die Grünen in Muggensturm unterstützen einen notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Erreichung der CO2-Neutralität.
  • Für eine soziale Gerechtigkeit von Eigentümer und Mieter wollen wir einen möglichst einheitlichen Tarif pro KWh für Muggensturmer Bürger.
  • Die Zugänglichkeit an öffentlichen und halböffentlichen Ladepunkten wie z.B. Supermarkt muss gegeben sein.
  • Es sollen mindestens 8 öffentlich zugängliche Ladestationen mit mindestens 32 Ladepunkten bis 2030 installiert werden. Mindestens 20% der Ladestationen sollen als Schnellladestation ausgeführt werden.
  • Die Möglichkeit an der Straßenbeleuchtung Ladeanschlüsse anzubringen muss geprüft werden.
  • Die Gemeinde muss Ladestationen bei den wichtigsten öffentlichen Flächen, wie z.B. Bahnhof, Rathaus, Sporthalle, Fußballplatz, sonstige öffentliche Parkplätze, Badesee, Schule und Kindergarten zur Verfügung stellen.
  • Wir sind für eine Förderung für Betriebe zum Ausbau der Ladesäulen für deren Mitarbeiter und/oder Kunden auf deren Gelände.
  • Auch Ladestationen auf halböffentlichen Flächen bei z.B. Netto, Edeka, Volksbank oder bei der Esso-Tankstelle sollen gefördert werden, wenn die Ladestationen allen Bürger*innen öffentlich zugänglich sind.
  • Wichtig ist auch eine Abstimmung mit Carsharing Abstellplätzen, z.B. Ausweisung von weiteren Flächen für Ladesäulen exklusiv für Carsharing Anbieter.
  • Sämtliche Ladestationen der Gemeinde sollen mit regenerativ produziertem Strom versorgt werden.
  • Alle Gemeindefahrzeuge sollen zukünftig E-Fahrzeuge sein, außer Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge.

Hier gibt es weiter Informationen.

Mobilität in Muggensturm

Unser Ziel für Muggensturm ist eine klima- und umweltverträgliche Mobilität, die sicher und gesund ist. Zu erreichen ist dies mit der Verkehrswende: mehr Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr. Niemanden soll das Auto genommen werden, aber mit weniger Autoverkehr kommen wir alle besser voran.

Es gibt zu viel Individualverkehr mit Auto in Muggensturm – wobei ein Großteil der zurückgelegten Strecke kürzer als ein Kilometer ist. Durch diesen Verkehr und durch zugeparkte und schmale Gehwege oder auch unübersichtliches Parken entstehen für Fußgänger und Radfahrer viele Gefahren. Kinder und Jugendliche sollen auf eigene Faust selbständig und sicher unterwegs sein können. Wer die nächsten Orte erreichen will, hat es aber oft nicht einfach, das Auto stehen zu lassen.

Wir möchten eine kindgerechte und sichere Gestaltung unseres Dorfes mit seinem Wohnumfeld und ein Verkehrssystem, das sich besonders an Fußgängern und Radfahrern orientiert.

Unsere Positionen

  • Wir setzen uns für einen gut abgestimmten Mix aus Auto, Rad, Bus, Bahn und Sharing-Angeboten ein.
  • Die Verbesserung von Gehwegen und Fußgängerüberwegen, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen, ist uns wichtig. Kinder sollen ihre Wege zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Fahrrad zum Kindergarten, zur Schule, zum Sportverein und zu Freunden selbständig und sicher zurücklegen können. Wir fordern von der Kommune zusammen mit den Bürgern Gefahrenpunkte zu identifizieren und zu beseitigen, z. B. unübersichtliche Kreuzungen, enge Gehwege oder gefährliche Straßenquerungen.
  • Wir wollen Mitfahrerbänke.
  • Wir möchten Radfahren in Muggensturm attraktiv und sicher machen: durch Fahrradstraßen für den Radverkehr. Eine Gefahrenstelle wie die Bahnhofsunterführung, wo sich der Verkehr auf einer Spur in der Kurve begegnet, kann durch eine auf die Straße verlegte, ortsauswärts-führende Radspur entschärft werden.
  • Ebenso fordern wir schnelle und komfortable Radwege in weitere Nachbarorte wie Neumalsch, Bischweier, Rauental und Rastatt sowie eine gute Anbindung an den Radschnellweg Rastatt-Karlsruhe.
  • Wir sind für den Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Hierzu gehört auch die Einführung von Kleinbussen oder Sammeltaxis für weniger frequentierte Strecken. Dieser Bedarfsverkehr soll von den Nutzer*innen kurzfristig gebucht werden können und sollte von der Gemeinde unterstützt werden.
  • Wir wollen, dass junge Menschen am Wochenende auch zwischen 1:30 Uhr und 5:00 Uhr die Möglichkeit haben, aus Karlsruhe mit der Bahn nachhause zu kommen und das Auto stehen lassen können.
  • Wir erwarten von der Gemeinde Muggensturm die Entwicklung von Konzepten für Berufspendler*innen in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und großen Arbeitgebern.
  • Wir sind für eine Verkehrsberuhigung in Muggensturm, das bedeutet eine Reduzierung der Geschwindigkeit durch Rückbau der Hauptstraßen oder Temposchwellen sowie der Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen und Spielstraßen.
  • Die Förderung von Carsharing-Initiativen und Bereitstellung von Carsharing-Fahrzeugen ist uns sehr wichtig, um die Anzahl der Privatfahrzeuge im Dorf zu reduzieren.
  • Wir sind für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.